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September 25, 2025 von admin

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 31.07.2025

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 31.07.2025
September 25, 2025 von admin

Öffentlicher Teil:

TOP 1: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 10.07.2025

-einstimmig ohne Änderung genehmigt-

TOP 2: Bericht des Bürgermeisters

BRM Ernst erklärte dass die Klage gegen das Baurecht der 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafen vom VGH abgewiesen wurde, die Ausschreibung für das zweite Gemeindegrundstück veröffentlicht wurde und gratulierte Kollegin Frau Reischl zur Geburt der Tochter.

TOP 3: Sachstandbericht des Bürgermeisters

TOP 4: Behandlung eingegangener E-Mails an den Gemeinderat

-gab es dieses Mal keine –

TOP 5: Antrag von Johanna Sticksel (Bündnis 90/Die Grünen) auf Entlassung aus dem Gemeinderat zum 31.08.2025 auf eigenen Wunsch

Leider verlässt uns GRin Sticksel aufgrund Umzugs nach Freising….

TOP 6: Neubesetzung des Gemeinderates durch Nachrücken von Ludwig Manlik (Bündnis 90/Die Grünen) zum 01.09.2025

… und Ludwig Manlik als nächster Listennachfolger wird zum 01.09.2025 übernehmen.
Sowohl die Entlassung und Neubesetzung wurden einstimmig beschlossen. Ludwig Manlik wird damit in der Sitzung am 25.09.25 vereidigt.

TOP 7: Neubesetzung des Technischen Ausschusses zum 01.09.2025

Ludwig Manlik übernimmt damit auch – einstimmig – einen Sitz im Technischen Ausschuss.

TOP 8: Bestellung einer neuen Referentin/eines neuen Referenten für Umwelt zum 01.09.2025

GRin Petermeier übernimmt -einstimmig- die Position der Referentin für Umwelt.

TOP 9: Jahresrechnung 2023 – Feststellung nach Art. 102 Abs. 3 GO

Der Rechnungsprüfungsausschuss stellte kurz das Prüfungsergebnis vor – es erhaben sich keine wesentlich negativen Feststellungen, die Belege befanden sich in einem ordentlichen Zustand. Damit wurde  die Jahresrechnung 2023 mit folgenden Ergebnis festgestellt (einstimmig): Verwaltungshaushalt 8.696.218,11€, Vermögenshaushalt 1.324.438,41€

TOP 10: Jahresrechnung 2023 – Entlastung nach Art. 102 Abs. 3

…. Damit wurde auch einstimmig die Entlastung erteilt.


TOP 11: Jahresrechnung 2024 – Bekanntgabe Ergebnis

Für eine leicht-positive Überraschung sorgte die vorgestellte Jahresrechnung 2024: So ergab sich im Verwaltungshaushalt (Ansatz 9,522 Mio€) eine Einsparung von fast 418T€, im Vermögenshaushalt ein Ergebnis von 1,154 Mio€ statt 2,228 Mio€.

Damit betrug der Schuldenstand der Gemeinde zum 31.12.2025 rund 6,7 Millionen Euro.

Dies wurde vom Gemeinderat so zur Kenntnis genommen.


TOP 12: 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Mittagsbetreuung der Gemeinde Marzling (Mittagsbetreuungsgebührensatzung) zum 1. September 2025


Eltern äußerten den Wunsch, dass man einzelne Ferientage zusätzlich buchen können solle. Die Verwaltung hat das kurzfristig geprüft und bereits für die Sommerferien 2025 reagiert.
Damit gibt es künftig die Möglichkeit, per Zusatzvereinbarung einzelne Betreuungstage zum Tagessatz von 17€ zu buchen.
Dieser Vorschlag wurde so einstimmig beschlossen.

TOP 13: Neufassung der Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablöse (Stellplatzsatzung)

Nachdem der Freistaat Bayern die Stellplatzregelungen ab 01.12.2025 grundlegend ändert, ist auch bei der gemeindlichen Stellplatzsatzung Änderungsbedarf.
Da bei normalen Wohnungen nunmehr nur noch zwei Stellplätze gefordert werden dürfen, bei geförderten Wohnungen nur noch 0,5 Stellplätze pro Wohnung wurde unsere Stellplatzsatzung radikal gekürzt.
Damit hat sich auch die Stellplatzsatzung radikal vereinfach: Bis zu 40m² Wohnfläche wird künftig nur noch 1 Stellplatz benötigt, darüber hinaus zwei.
Nach kurzer Diskussion – einstimmig beschlossen.


TOP 14: Grundsatzentscheidung zur Spielplatzsatzung aufgrund der Gesetzesänderung des Ersten Modernisierungsgesetzes Bayern
Auch eine Neuerung  zum 01.10.25 – die bisher landesgesetzliche Spielplatzpflicht entfällt, dafür können die Gemeinden das per Satzung regeln. Denn: Bisher musste bei Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen ein ausreichend großer Spielplatz angelegt werden.
„Braucht’s des – oder ned?“ war eine der entscheinden Frage – am Ende einigte man sich einstimmig darauf, eine eigene Spielplatzsatzung zu erlassen.


TOP 15: Erlass einer Satzung zur Einführung einer Pflicht zum Nachweis eines Spielpatzes für Kinder (Spielplatzsatzung)

Der vielleicht spannendste Tagesordnungspunkt des Tages wie soll die bisher so „schwammige“ Spielplatzpflicht aus der Bauordnung in einer Satzung neu geregelt werden.
Diese Satzung gilt ab Oktober für alle Neubauten mit mehr als fünf Wohneinheiten – und regelt sowohl Größe als auch die Ablösemöglichkeit und ist unter https://marzling.de/_Resources/Persistent/7/8/c/4/78c40b89abc96e540243f09e2cada49b3554d2cc/Spielplatzsatzung.pdf einzusehen.

TOP 16: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, für welche die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind

-gab es keine –


TOP 17: Anfragen / Verschiedenes

TOP 17 a): Auswertung der Elternumfragen im Kinderhaus und Kinderhort 2025
Die Auswertung der Elternumfrage ergab ein Klare „1“ für unser Kinderhaus. Wir sagen herzlichen Dank an das gesamte Team für die tolle Arbeit!

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