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September 27, 2025 von admin

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 25.09.2025

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 25.09.2025
September 27, 2025 von admin

Öffentlicher Teil:

Nach kurzen Geburtstagsglückwünschen an GR Mäuer und GR Göls eröffnete BGM Ernst die (wohl wegen der Vorstellung des Projekts Bürgerbaugenossenschaft) sehr gut besuchte Sitzung.



TOP 1: Vereidigung des neuen Gemeinderatsmitglieds Ludwig Manlik (Bündnis 90/Die Grünen)

GR Ludwig Manlik wurde von BGM Ernst vereidigt und legte das für Gemeinderäte notwendige Gelöbnis ab: „Ich gelobe Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich gelobe, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich gelobe die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen.“


TOP 2: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 31.07.2025

-Einstimmig und ohne Diskussion genehmigt-


TOP 3: Bericht des Bürgermeisters

  • BGM Ernst berichtete darüber, dass das Bieterverfahren zum zweiten Grundstück ebenfalls erfolglos verlaufen ist und kein Angebot eingegangen sei
  • Die Sperre ehem. B11 geht noch bis 02. Oktober – morgens übernehmen die Kollegen vom Bauhof kurzfristig den Schulweghelferdienst.
  • Seit 01.09. neue Kinderhausleitung – Herzlich willkommen Frau Sauer!
  • Kraftwerk Zolling schreibt Bürgerfonds aus.


TOP 4: Sachstandbericht des Bürgermeisters

Hier nur eine kurze Anmerkung: Im Bereich der Deichsanierung finden derzeit Gespräche statt, so BGM Ernst


TOP 5: Behandlung eingegangener E-Mails an den Gemeinderat

„Was unternimmt die Gemeinde gegen die Nutzung der P&R Plätze durch eine Autovermietung?“ – BGM Ernst berichtete: Das Thema sei bereits erledigt. „Die Autos sind weg.“


TOP 6: Vorstellung des Projektes „Betreutes Wohnen“ in Marzling (30 Minuten)
Projektvorstellung „Betreutes Wohnen“ in Marzling durch Mitglieder der sich in Gründung befindlichen Baugenossenschaft

Mit einer ersten Infoveranstaltung im Dezember brachten vier Gemeinderäte den Gedanken auf den Weg, die ortszentralen Grundstücke, die verkauft werden sollen gemeinschaftlich mit den Bürgerinnen und Bürgern zu bebauen. Darus formierte sich eine Interessensgemeinschaft, die nach dem gescheiterten Bieterverfahren und einer Besprechung mit der Gemeinde im Sommer nunmehr die Gründung einer Genossenschaft, der MARZLINGkann Bauen e.G. auf den Weg gebracht hat und bereits Ende August mit der Gründungsversammlung den Grundstein für die Eintragung im Genossenshaftsregister gelegt hat.

In der heutigen Versammlung hat das Gründungsteam rund um Vorstand Norbert Keil dem Gemeinderat einen aktuellen Einblick in den Stand der Entwicklung gegeben und auch erste Ergebnisse präsentiert.
Mit einem großen „JA! Marzling kann!“ auf der letzten Folie appellierte Norbert Keil stellvertretend für die Genossenschaft an das Gremium dem Grundstücksverkauf zu den besprochenen Konditionen nach erfolgter Eintragung zuzustimmen.

GR Seidl bedankte sich für die „eindrucksvolle Präsentation – man merkt ihr seid mit Herzblut dabei“. GR Göls erkundigte sich über die Wohnungsvergabemodalitäten.

Die Beratung und Beschlussfassung fand im Anschluss in nichtöffentlicher Sitzung statt.


TOP 7: Bauanträge / Bauvoranfragen

TOP 7 a): Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer überdachten Einfahrt auf den Grundstücken Fl. Nrn. XXX/XX, XXX/XX und XXX/XX der Gemarkung Marzling, Moosachweg

-ohne Diskussion einstimmig genehmigt-



TOP 7 b): Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Pelletsunterstandes auf dem Grundstück Fl. Nr. XXX, Gemarkung Marzling, Stoibermühle

-ohne Diskussion einstimmig genehmigt-



TOP 7 c): Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Ersatzbaus für Materiallager, Fahrräder und Holzlager auf dem Grundstück Fl. Nr. XX/X, Gemarkung Marzling, Rudlfing

-ohne Diskussion einstimmig genehmigt-



TOP 7 d): Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Außentreppe auf dem Grundstück Fl. Nr. XX/X, Gemarkung Marzling, Rudlfing

-ohne Diskussion einstimmig genehmigt-



TOP 8: Gemeindliche Stellungnahme zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 82 „Aufkirchen, östlich Eichenring“ Trägerbeteiligung

Einstimmig zur Kenntnis genommen. StvBGMin Apold merkte zwar an, generell müsse man die Grundwasser-/Hochwasserproblematik im Blick haben aber das sei hier nicht unser Thema.

TOP 9: Kommunalwahlen am 8. März 2026;
Berufung der Wahlleiterin/des Wahlleiters und Stellvertretung

Frau Ingerl (Wahlleiterin) und Frau Feil (Stellvertreterin) wurden einstimmig für die Kommunalwahl 2026 berufen.

TOP 10: Kommunalwahlen am 8. März 2026;
Festlegung der Aufwandsentschädigungen

Einstimmig wurde die Aufwandsentschädigung für die ca. 70 notwendigen Wahlhelferinnen und Wahlhelferinnen auf 80€ festgelegt, im Falle einer Stichwahl weitere 20€.
Mitglieder des Wahlausschusses erhalten eine Aufwandsentschädigung von insgesamt 30€ für alle Sitzungen.

TOP 11: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, für welche die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind

-gab es keine-


TOP 12: Anfragen / Verschiedenes


TOP 12 a): Gemeinde wendet sich an den Freistaat – Thiele-Erbe soll Kommunen entlasten

StvBGMin Apold wandte sich im Namen der Gemeinde (auf Inspiration eines Zeitungsartikels aus Puchheim) an die Staatsregierung mit der Bitte das Milliarden-Thiele-Erbe solle auch zur Entlastung der Kommunen verwendet werden.

TOP 12 b): Geschwindigkeitsmessung in der Riegerau

BGM Ernst präsentierte die Ergebnisse einer Langzeitgeschwindigkeitsmessung mit einem „brutalen Ergebnis“: Fast jedes 2. Auto war deutlich zu schnell. Wir hoffen, dass aufgrund der Daten hier zukünftig auch geblitzt werden darf.

TOP 12 c): Erhöhung der Wasser-/Abwassergebühren

Hierfür wird eine zusätzliche Gemeinderatssitzung am 20.11. stattfinden.

TOP 12 d): Hangrutsch-Fotos

BGM Ernst präsentierte ein paar „schockierende“ Drohnenfotos der Hangrutsche zwischen Hangenham und Rudlfing.

TOP 12 e): Anfrage GR Göls zur Zaunhöhe der neuen PV-Anlage

Hier gab Norbert Keil Auskunft auf die Frage von GR Göls warum der Zaun hier 4m hoch, bei einer anderen Anlage aber nur 2,5m hoch sein müsse.
Dies erklärte Herr Keil damit, dass ein Blendgutachten das ergab, dass hier ein sogenannter „Blendschutzzaun“ errrichtet werden muss und das im Beteiligungsverfahren auch gefordert wurde.
Dabei handelt es sich um einen Blenschutz ähnlich eines Tennisplatzes.

TOP 12 e): Anfrage GR Göls zur Zaunhöhe der neuen PV-Anlage

Hier gab Norbert Keil Auskunft auf die Frage von GR Göls warum der Zaun hier 4m hoch, bei einer anderen Anlage aber nur 2,5m hoch sein müsse.
Dies erklärte Herr Keil damit, dass ein Blendgutachten das ergab, dass hier ein sogenannter „Blendschutzzaun“ errrichtet werden muss und das im Beteiligungsverfahren auch gefordert wurde.
Dabei handelt es sich um einen Blendschutz ähnlich eines Tennisplatzes.

TOP 12 f): GR Sellmeir zu Schulweghelfer / Fliegengitter in der Schule

GR Sellmeir bedankte sich bei der Verwaltung für die schnelle und umkomplizierte „Wiedereinführung“ des Schulweghelferdienstes angesichts des massiven Verkehrs durch die Sperrung der ehemaligen B11.
Ferner bat er darum, bitte „endlich“ die schon seit zwei Jahre beschlossenen und von den Lehrerinnen wohl schon länger sehnlich gewünschten Fliegengitter in der Grundschule zu beschaffen und zu montieren.


Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

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