TOP 1: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.09.2025
Ohne Diskussion einstimmig genehmigt.
TOP 2: Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Ernst berichtete, dass eine eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern unter Leitung von GRin Petermeier mit Unterstützung des Bauhofs dabei sei den Kreisverkehr neu zu bepflanzen.
Das Thema der Fliegenschutzgitter in der Schule sei nun geklärt (und diese würden im Frühjahr montiert).
Zuletzt habe sich bei der Feuerübung an der Grundschule gezeigt, dass die Lautsprecheralarmierung nicht einwandfrei funktioniert und eine Reparatur beauftragt sei.
TOP 3: Sachstandbericht des Bürgermeisters
TOP 3 a): Sachstand – Deichsanierung
Demnächst beginnen umfangreiche Sanierungsmaßnahmen am Marzlinger Isardeich. Es sei mit Einschränkungen bei der Isarbrücke zu rechnen.
TOP 4: Behandlung eingegangener E-Mails an den Gemeinderat
Gab es keine.
TOP 5: Bauanträge / Bauvoranfragen
TOP 5 a): Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von zwei Doppelhäusern inkl. 9 Stellplätze auf den Grundstücken Fl.Nrn. XXX/X, und XXX/X, Gemarkung Rudlfing, Hangenham
Zwei Doppelhäuser im Geltungsbereich der Einbeziehungssatzung – da gab es wenig zu diskutieren. Einstimmig genehmigt.
TOP 6: Gemeindliche Stellungnahme / Beteiligung der Gemeinde Marzling zum naturschutzrechtlichen Genehmigungsantrag der Firma Solarpark Marzling GmbH & Co. KG auf Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage
Gegenüber der östlichen beiden Weihern soll zur Autobahn hin eine weitere Freiflächen-PV-Anlage einer Münchner Firma mit einer geplanten Leistung von 4,5MWp im „Autobahn-Korridor“ entstehen. Damit gab es hier wenig zu diskutieren. GR Göls störte sich jedoch nochmals daran, warum bei der Anlage weiter westlich der Blendschutzzaun so hoch sein müsse, hier aber nicht. BGM Ernst verwies auf die Blendschutzgutachten, die das fordern würden.
Damit: einstimmig mit einer Enthaltung (BGM Ernst) genehmigt.
TOP 7: Gemeindliche Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 29 „SO Waren- und Auslieferungslager mit Verwaltung, nördlich A92“, Gemeinde Eitting; frühzeitige Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB
Im Gemeindebereich Eitting soll ein Sondergebiet für Gewerbe entstehen, da ist es Vorschrift auch die Nachbargemeinden zu beteiligen. Von Seiten der Verwaltung wurden hier keine Eingriffe in der Belange unserer Gemeinde festgestellt. GR Göls erkundigte sich danach, ob man denn wegen des zu erwartenden Verkehrs (LKW) nicht betroffen sei. BGM Ernst wies daraufhin, dass man das geprüft habe und hier keine Beeinträchtigungen sehe.
TOP 8: Benennung eines neuen stellvertretenden Mitglieds für den Rechnungsprüfungsausschuss durch die Liste Bündnis 90/Die Grünen
GR Manlik wurde aufgrund des Ausscheidens von GRin Sticksel einstimmig als stellvertretendes Mitglied berufen.
TOP 9: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, für welche die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind
gab es keine
TOP 10: Anfragen / Verschiedenes
TOP 10 a): Entwicklung der Grundsteuereinnahmen
BGM Ernst berichtete, dass man mit den neuen Grundsteuer-Hebesätzen etwas höhere Einnahmen als im Vorjahr (+ca 28T€) erzielen werde.
TOP 10 b) Nachfrage Grundstücksverkauf
„Im Hinblick auf die Haushaltssitution: Wie machen wir beim Grundstücksverkauf weiter?“ wollte GR Sellmeir wissen. BGM Ernst verwies hier auf den nichtöffentlichen Teil.
