Öffentlicher Teil:
TOP 1: Vereidigung des ersten Bürgermeisters
Zu Beginn der konstituierenden Sitzung wurde Thomas Sellmeir durch das dienstälteste anwesende Gemeinderatsmitglied Winfried Seidl als neuer Erster Bürgermeister vereidigt.
TOP 2: Vereidigung der neuen Gemeinderatsmitglieder
Anschließend wurden die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder vereidigt. Für die wiedergewählten Mitglieder entfiel die Vereidigung.
TOP 3: Weitere Bürgermeister und Stellvertretung
TOP 3 a): Festlegung der Anzahl der weiteren Bürgermeister
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, weiterhin nur eine weitere Bürgermeisterin bzw. einen weiteren Bürgermeister zu wählen. Ein dritter Bürgermeister wurde wie bisher nicht für erforderlich gehalten.
TOP 3 b): Wahl der zweiten Bürgermeisterin
Zur Wahl vorgeschlagen wurde Roswitha Apold.
Die Wahl fand geheim statt und endete mit einem einstimmigen Ergebnis: Apold erhielt alle 16 Stimmen und wurde damit erneut zur Zweiten Bürgermeisterin gewählt.
TOP 3 c): Weitere Stellvertretung
Diskutiert wurde die Frage, ob künftig das lebensälteste oder das dienstälteste Gemeinderatsmitglied die weitere Stellvertretung bei Verhinderung beider Bürgermeister übernehmen soll.
Mit knapper Mehrheit entschied sich der Gemeinderat dafür, wie bisher das lebensälteste Gemeinderatsmitglied zu bestimmen. Damit übernimmt Winfried Seidl diese Aufgabe.
–Beschluss mit 9:7 Stimmen.–
TOP 4 und 5: Sitzungsordnung und Geschäftsordnung
Größter Diskussionspunkt des Abends war die Geschäftsordnung des neuen Gemeinderats.
Einstimmig folgte das Gremium dem Beschlussvorschlag, den Technischen Ausschuss vorerst nicht weiterzuführen. Stattdessen sollen bei Bedarf zusätzliche Gemeinderatssitzungen stattfinden.
Ausführlich diskutiert wurde außerdem der künftige Sitzungstag. Die Verwaltung sprach sich aus organisatorischen und arbeitszeitrechtlichen Gründen für den Mittwoch aus, da am Donnerstag die Verwaltung durch den langen Tag auch erst später anfangen könne. Mehrere Gemeinderatsmitglieder hätten jedoch lieber am bisherigen Donnerstag festgehalten.
Am Ende wurde beschlossen, die regulären Gemeinderatssitzungen künftig auf Mittwoch zu legen.
–Beschluss mit 10:6 Stimmen.–
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Anpassung der Geschäftsordnung an die inzwischen vollständig elektronische Ladung über das Ratsinformationssystem.
GR Seidl fragte zudem nach der Möglichkeit, Sitzungen zeitlich zu begrenzen und an einem anderen Tag fortzuführen. BGM Sellmeir erklärte hierzu, dies sei eine große Herausforderung, schließlich müsse man neu laden sofern die Sitzung nicht am nächsten Tag forgeführt werden. Er wolle künftig auf einen strukturierten Sitzungsablauf achten.
TOP 6: Satzung zum Gemeindeverfassungsrecht
GRin Apold machte auf einen Schreibfehler in der Satzung aufmerksam: Dort heiße es bislang „die zweite Bürgerin“ statt korrekt „die zweite Bürgermeisterin“.
Inhaltliche Änderungen an der Satzung wurden ansonsten nicht gewünscht.
–Einstimmig beschlossen.–
TOP 7: Bildung von Ausschüssen
TOP 7 a): Rechnungsprüfungsausschuss
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bildung des Rechnungsprüfungsausschusses.
Den Vorsitz übernimmt Johannes Petermeier, seine Stellvertreterin wird Nicole Aiglstorfer. Die einzelnen Gruppierungen benannten einstimmig ihre Vertreter*Innen.
TOP 8: Bestellung von Referenten
Bei den Referentenposten bestand noch größerer Diskussionsbedarf. Im Raum standen unter anderem Referate für Jugend, Senioren, Umwelt, Energie, Ortsbild, Brauchtum, Vereine oder Katastrophenschutz.
Mehrere Gemeinderäte regten an, Aufgaben und Zuständigkeiten zunächst genauer zu definieren und gegebenenfalls auch externe Personen einzubinden.
BGM Sellmeir erklärte außerdem, die Themen Familie, Bildung, Betreuung und Digitalisierung selbst begleiten zu wollen.
–Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig vertagt.–
TOP 9: Bestellung des Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten
Der Gemeinderat bestellte Ersten Bürgermeister Thomas Sellmeir offiziell zum Eheschließungsstandesbeamten.
Damit darf Sellmeir künftig Trauungen im Standesamtsbezirk Marzling durchführen.
–Der Beschluss erfolgte einstimmig–
TOP 10: Bekanntgabe der nächsten Sitzungstermine
Die regulären Gemeinderatssitzungen finden künftig überwiegend mittwochs statt.
Zusätzlich wurden bereits mehrere mögliche Zusatztermine auf Donnerstag vorgemerkt.
GR Schwaiger regte ergänzend einen elektronischen Kalender für den Gemeinderat an.
