Öffentlicher Teil:
Zum Einstieg in die Sitzung fand eine Gedenkminute für unseren verstorbenen Altbürgmeister August Hartmeier sowie für unseren verstorbenen Datenschutzbeauftragten, Herrn Kremer statt.
TOP 1: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.01.2026
-einstimmig ohne Diskussion genehmigt-
TOP 2: Bericht des Bürgermeisters
2.1. Kommunalwahl: BGM Ernst wies auf die anstehende Kommunalwahl am 8. März hin. Von insgesamt 2.650 Wahlberechtigten seien bereits 1.160 Briefwahlunterlagen angefordert worden. Ferner findet am 8. März eine öffentliche Ergebnisbekanntgabe im neuen Feuerwehrhaus (ab 17:30 Uhr) statt – und auf der Webseite unter https://www.marzling.de/wahlen/probe/probestimmzettel.html ist ein Probestimmzettel verfügbar.
2.2: Die Aktion Saubere Landschaft findet am Samstag, den 14. März statt.
2.3: Richtigstellung: Vor kurzem erschien ein Bericht im Freisinger Tagblatt, der Langenbacher Gemeinderat hätte einen Gewerbekomplex in Rudlfing abgelehnt. BGM Ernst erklärte dass die entsprechende Fläche zwar zur „Gemarkung Rudlfing“ gehöre, aber nicht in der Gemeindegrenze liege.
2.4 Fällarbeiten: „Da schaut’s grad echt wild aus“, so beschrieb BGM Ernst treffend das Bild entlang der Isar, aber leider seien diese massiven Fällarbeiten wegen des Eschentriebsterbens alternativlos.
2.5. Anmeldung Kita – Ende März endet die Anmeldefrist für das kommende Betreuungsjahr
2.6. Ärgernis Schulbus: BGM Ernst verlas ein Entschuldigungsschreiben der Stadtwerke zu den Anfangsschwierigkeiten im Dezember 2025 sowie zu einem Vorfall bei dem der Busfahrer die Schulkinder gebeten hatte, den Bus anzuschieben. „Zum Glück is nix passiert.“
2.7. Bürgerfonds Kraftwerk Zolling: die Schule und die Schützen dürfen sich über insgesamt 2050€ aus dem Bürgerfonds freuen. Ein herzliches Dankeschön dafür nach Zolling!
TOP 3: Sachstandbericht des Bürgermeisters
TOP 3 a): Sachstand – Deichsanierung
Die Spundwände sollen noch diese Woche fertig werden, mit den nachfolgenden Erdarbeiten geht die Sanierung langsam dem Ende zu.
TOP 4: Behandlung eingegangener E-Mails an den Gemeinderat
-gab es keine-
TOP 5: Bauanträge / Bauvoranfragen
TOP 5 a): Antrag auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von einem ehem. Betriebsleiterwohnhaus in zwei allgemein genutzte Wohneinheiten auf dem Grundstück Fl. Nr. XXX/XX, Gemarkung Rudlfing, Riegerau
GR Göls erkundigte sich, ob dieser Bauntrag im Rahmen des sog. „Bauturbos“ gestellt wurde. BGM Ernst verneinte dies und wies darauf hin, dass der Bauturbo im Außenbereich nicht gelte..
–Der Antrag wurde ohne Diskussion einstimmig genehmigt.–
TOP 6: 9. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Oberding; Förmliche Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB als Behörde oder sonstiger Träger öffentlicher Belange und Mitteilung über die Beteiligung der Öffentlichkeit-
– Einstimmig ohne Diskussion genehmigt.–
TOP 7: Beteiligung im Rahmen der Bauleitplanung gem. § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 88 B „MUCcc-Multifunktionales Konzert- und Kongresszentrum“ sowie zur 41. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Freising
BGM Ernst präsentierte kurz den Umriss des von der Stadt Freising vorgelegten Bebauungsplans für die neue Eventarena am Münchner Flughafen.
Im Gemeinderat gab es hierzu keinerlei Gesprächs- und Diskussionsbedarf.
Die Erklärung dafür dass die Abstimmung nur mit zwei grünen Gegenstimmen erfolgte: GRin Petermeier hatte sich für den Beginn der Sitzung aufgrund eines Termins entschuldigt und kam erst nach der Abstimmung dazu.
TOP 8: Vorberatung Haushaltsplanung 2026
Wer als Zuhörer oder Zuhörerin auf Erkenntnisse zum Haushalt gehofft hatte, wurde schnell enttäuscht, denn mit „Des san Zahlen, da haut’s mir den Schalter raus“ eröffnete GR Göls die Diskussion, bei der es noch gar nicht um den Haushalt selbst sondern nur um die Frage ging, wie man sich dem Thema „Haushalt 2026“ nähern wolle.
Angesichts des vorgelegten 234-seitigen Zahlenwerks und der verschiedenen Beiblätter wurde mehrfach der Wunsch geäußert, hier detailliertere Einzelpositionen und Prioritäten zu erkennen, die man nicht über mehrere Listen und Blätter zusammensuchen muss. „Die Zahlen sind da – aber anhand der Unterlagen können wir nicht nachvollziehen was wir denn streichen können“, so GR Schwaiger
GR Sellmeirs Wunsch, im Umfangreichen Haushalt direkt die Kostengruppen um Einzelmassnahmen zu erweitern entgegnete unsere Kämmerin dass das leider softwaremässig nicht darstellbar sei.
Auch war für Sellmeir nicht klar warum man nun die Betriebskostenförderungen der Kita-Einrichtungen nun ab 2026 zusätzlich als Ausgabe bucht, was das Haushaltsdefizit für die „Soziale Sicherung“ auf knapp 3 Millionen € steigen lässt.
GR Dr. Petermeier bot angesichts des vorliegenden Ordners Unterstützung an, der informelle „Finanzausschuss“ könne hier zuarbeiten.
StvBGMin Apold merkte abschließen an, dass es schade sei – man hätte so nicht in die Sitzung gehen sollen.
Damit findet am 17. März eine zusätzliche Haushaltssitzung statt.
TOP 9: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, für welche die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind
Beschlüsse gab es keine.
BGM Ernst berichtete jedoch dass er aufgrund des überraschenden Todesfalls als „Eilentscheidung“ einen neuen „externen Datenschutzbeauftragten“ beauftragen müsse.
TOP 10: Anfragen / Verschiedenes
Sichtschutz der neuen PV-Anlage an der Kulturstr:
„Es wurde uns versichert, dass der Sichtschutz nur im oberen Bereich hinkommt – jetzt geht er bis ganz unten“ brachte GR Göls seinen Ärger zum Ausdruck. BGM Ernst versicherte, sich dem Thema anzunehmen.
