Bericht zur Gemeinderatssitzung am 23. Januar 2025 (66. Sitzung)
Öffentlicher Teil:Ein Novum in der Geschichte dieser Legislaturperiode – zum ersten Mal fand eine öffentliche Gemeinderatssitzung (wohl aufgrund der kurzen Tagesordnung) ohne einen einzigen Zuhörer statt. TOP 1: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung 19.12.2024 -das Protokoll wurde einstimmig genehmigt- TOP 2: Bericht des BürgermeistersTermine: BGM Ernst wies auf den Neujahresempfang der Marzlinger Vereine am 31. Januar sowie auf die laufende Anmeldung für das Kita-Jahr 2025/206 hin sowie den Burschenball am 01.02. und den Kinderfasching am 02.01.Am 15.02. (um 15 Uhr) findet eine Großdemonstration bezüglich des „ewigen Baurechts“ auf dem Freisinger Marienplatz mit zahlreichen Politikerinnen und Politikern statt. Unimog: Der alte Bauhof-Unimog wurde für 19.100€ verkauft. Kreisumlage: Diese wird für 2025 „nur um 1,5% erhöht“ – statt den bisher im Raum gestandenen 4,5%. Zeitungsbericht zur Baugenossenschaft: BGM Ernst freut sich, dass hier bereits eine Million zusammengekommen ist und erklärte nochmals dass sich die Gemeinde hier (leider) neutral verhalten müsse.…
Bericht zur Gemeinderatssitzung am 21.11.2024 (65. Sitzung)
Mit etwas Verspätung kommt hier der Bericht zur Novembersitzung. Wir bitten unsere treuen Abonnentinnen und Abonnenten um Verständnis, aber das Projekt „Bürgerbaugenossenschaft“ hat seit November ziemlich viel Zeit in Anspruch genommen. Und nicht vergessen – morgen um 19:30 ist wieder Gemeinderatssitzung! Ein Hinweis noch zum Projekt Bürgerbaugenossenschaft: In Kürze findet ein Treffen mit allen statt, die ein Absichtserklärung abgegeben haben um die Weichen für die Zukunft zu stellen. Alle weiteren Infos (und natürlich ist es noch möglich weiter Absichtserklärungen per Mail oder Online abzugeben): www.marzlingkann.de TOP 1: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.10.2024 -Ohne Diskussion einstimmig genehmigt- TOP 2: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12.11.2024 GR Sellmeir vermisste die Antwort auf seine Anfrage ob es erklärte Absicht des Gremiums sei, das Grundstück als Mischgebiet wie im Bebauungsplan zu verkaufen und bat darum die Antwort des Sitzungsleiters, dass das zum Verkauf ausgeschriebene Grundstück mit den…
Bericht zur Gemeinderatssitzung am 12. November 2024 – Sondersitzung Grundstücksverkauf (64. Sitzung)
BGM Ernst begrüßte die zahlreich erschienenen Zuhörerinnen, die wegen einer nichtöffentlichen Sitzung zuvor noch etwas im Foyer warten mussten. TOP 1: Entscheidung über den Verkauf eines Grundstücks „Wir wollen finanzielle Handlungsspielräume schaffen“, so BGM Ernst als Einleitung zum einzigen (öffentlichen) Tagesordnungspunkt dieser Sitzung. Für die meisten interessierten Bürgerinnen und Bürger wenig überraschend handelte sich es bei den „in Frage kommenden Grundstücken“ um die beiden hier dargestellten Flächen. Links die Flurnummer 548/10 (südlich des „Leben-im-Obstgarten“-Projekts), rechts die Flurnummer 533 (südlich des Seniorenheims). Gegenüberstellung: Grundstück 548/10 533 Grundstücks-Fläche: 2344m² 2063m² Nutzung: Allgemeines Wohngebiet Mischgebiet Geschossflächen: 330 + 390 = 720 350 + 333 =683 Vollgeschosse: 3 3 BGM Ernst stellte kurz die oben genannten Eckdaten der Grundstücke vor. GR Sellmeir erkundigte sich wie sich das Gremium verhalten würde, wenn ein Interessent bei der FlNr 533 das komplett als Wohngebiet bebauen wolle: „Wir werden hier keine abweichenden Regelungen zulassen.“ antwortete BGM Ernst. GR…
Bericht zur Gemeinderatssitzung am 17.10.2024 (63. Sitzung)
TOP 1: Vertagt: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.07.2024 -einstimmig beschlossen- TOP 2: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.09.2024 -einstimmig beschlossen- TOP 3: Bericht des Bürgermeisters3.1. Fehlbach: BGM Ernst berichtet dass immer wieder jede Menge Schnittgut und Fallobst im Fehlbach illegalerweise entsorgt wird und bittet die Bürgerinnen und Bürger dies unbedingt zu unterlassen.3.2. Abdeckung Urnengräber: BGM Ernst berichtete auf die Anfrage von GR Sellmeir aus der letzten Sitzung dass bei Urnengräbern eine komplette Abdeckung mit Grabplatten zulässig ist.3.3. Verkauf Grundstücke: Um finanziellen Handlungsspielraum für die Gemeinde zu schaffen erwäge man den Verkauf von Gemeindegrundstücken in Erwägung zu ziehen. Dazu soll in nächster Sitzung ein Beschluss gefasst werden.3.4. Terminhinweise: BGM Ernst wies auf das Weinfest der FFW (19.10), das 70-jährige Jubiläum der Pfarrei (03.11.) und den Kriegerjahrtag (17.11.) hin.TOP 4: Sachstandbericht des BürgermeistersTOP 4 a): Hochwasser im Juni 2024 – SchleifermoosachHier ging BGM Ernst auf…
Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 19.09.2024 (62. Sitzung)
StvBGMin Apold gratulierte den beiden „Geburtstagskindern“ GR Göls und GR Mäuer und stieg mit einem gutgelaunten „I deaf heut mal wieder Sitzungsleitung machen“ in die Tagesordnung ein: TOP 1: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.07.2024 GR Sellmeir hatte zum TOP11 der letzten Sitzung (Neufassung der Kindertageseinrichtungengebührensatzung ) ein paar Änderungswünsche geäußert „Bevor ich’s lang erklär hab ich’s halt vorab an die Verwaltung geschickt, denn „ was zum einem Novum in dieser Wahlperiode führte:GR Mair beantragte daraufhin die Vertagung des Tagesordnungspunktes. „Des geht so ned. Seid’s ma ned böse aber ihr könnt’s doch ned am Sitzungstag noch so viele Änderungen rumschicken.“ wurde die Genehmigung des Protokolls – einstimmig vertagt -. TOP 2: Bericht der BürgermeisterinHundekot: „Das ist nicht mehr zumutbar“ fasste es StvBGMin Apold zusammen und präsentierte dazu noch ein paar Fotos aus dem Gemeindegebiet, bei dem auch gleich mehrere Hundehaufen hintereinander zu sehen waren. Man habe nun…
Bericht zur Gemeinderatssitzung am 25.07.2024 (61. Sitzung)
Sprichwörtlich „einschneidende Entscheidungen“ standen bei dieser umfangreichen Sitzung auf der Tagesordnung: Die Eisenbahnüberführung in der Isarstraße wird wohl mangels Finanzierung unverändert nachgebaut + Kürzungen der Öffnungszeit in der Kinderkrippe + Gebührenerhöhungen für die Kinderbetreuung. Öffentlicher Teil:TOP 1: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.06.2024-einstimmig genehmigt- TOP 2: Bericht des BürgermeistersTOP 2 a): Auswertung der Elternumfragen 2024 in den KindertagesstättenBGM Ernst fasste kurz die Ergebnisse der Elternumfragen in den Kindertagesstätten der Gemeinde zusammen: „Wir können sehr stolz sein, die Eltern sind sehr zufrieden“. (Wir haben mal ausgewertet: Durchschnittsnote 1,5!!!) Weitere Punkte im Bericht des Bürgermeisters: TOP 3: Sachstandbericht des BürgermeistersTOP 3 a): Hochwasser im Juni 2024 – SchleifermoosachBGM Ernst berichtete dass auf die Bürgermail in der letzten Sitzung einige Dinge in Bewegung gesetzt worden seien. „Ich bin positiv gestimmt, dass wir da was auf den Weg bringen.“ TOP 4: Behandlung eingegangener E-Mails an den GemeinderatTOP 4 a): E-Mail vom…
Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2024 (60. Sitzung)
Etwas verspätet – hier noch der Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2024 Öffentlicher Teil: TOP 1: Anerkennung von Herrn Philippos Dimitriou als Bundessieger beim Bundeswettbewerb Mathematik von der Gemeinde MarzlingBGM Ernst überbrachte die Glückwünsche der Gemeinde zusammen mit einem kleinen Präsent an den 15-jährigen Marzlinger. Mehr dazu im Bericht https://www.merkur.de/lokales/freising/marzing-freising-joho-schueler-siegt-bei-mathe-bundeswettbewerb-93073433.html TOP 2: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.05.2024-wurde Einstimmig genehmigt- TOP 3: Bericht des BürgermeistersObdachlosenunterbringungBGM Ernst berichtete, dass die Obdachlosenunterbringung die Gemeinde vor große Herausforderung stellt: Die „von oben beschlossene“ Regelung zum Familiennachzug stellt uns und viele weitere Gemeinden vor fast unlösbare Aufgaben wenn quasi „von heute auf Morgen“ weitere Familien untergebracht werden müssen.Schulbus zur RealschuleDer „schnellere Schulbus“ zur Realschule wurde auch für das kommende Schuljahr vom Landratsamt so genehmigt.TermineInsbesondere wurde auf das kommende Festwochenende 75 Jahre Sportverein Marzling und 110 Jahre Sportverein hingewiesen.Danke…. an alle Wahlhelfer/innen bei der Europawahl TOP 4: Sachstandbericht des BürgermeistersTOP 4…
Bericht zur Gemeinderatssitzung am 16. Mai 2024 (59. Sitzung)
Die gute Nachricht vorab: JA – der Haushalt ist genehmigungsfähig und beschlossen. Aber von Anfang an: Die Sitzung wurde schon vor Beginn spannend: StvBGMin Apold vertrat den erkrankten BGM Ernst. Die Krankmeldungsliste des Gremiums war ebenfalls lang. Erst zu Sitzungsbeginn wurde die Hürde der Beschlussfähigkeit mit 9 Gemeinderatsmitgliedern erreicht, so dass die Sitzung pünktlich starten konnte. Öffentlicher Teil: TOP 1: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.04.2024 – die Tagesordnung wurde mit einer kleinen Änderung zu den Ausführungen des Rechnungsprüfungsausschusses einstimmig geändert – TOP 2: Bericht des Bürgermeisters der Bürgermeisterin 2.1. PERSONAL DRINGEND GESUCHT – Personalsituation im HortStvBGMin Apold wies darauf hin, dass man trotz zahlreicher Anstrengungen, Anzeigen (den Ortseingang ziert sogar ein 12m langes Banner für die Personalsuche) noch nicht ausreichend Personal für eine neue, zusätzlich notwendig gewordene Hortgruppe finden konnte. Auch wir möchten es nicht verpassen, hier nochmal Werbung in eigener Sache zu machen: Aus diesem…
Bericht zur Gemeinderatssitzung am 25.04.2024 (58. Sitzung):
Gemeinderat streicht sich selbst Sitzungsgeld und bringt „Finanzausschuss“ auf den Weg. Bei der Gemeinderatssitzung am 25. April stand vor allem das Thema Finanzen im Mittelpunkt. Einige interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten hierzu als Zuhörerinnen und Zuhörer begrüßt werden. Diese brauchten angesichts der langen Tagesordnung und nachdem es darum ging, jeden Euro doppelt umzudrehen ein gehöriges „Sitzfleisch“. TOP 1: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.03.2024-wurde einstimmig genehmigt- TOP 2: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.04.2024-wurde einstimmig mit ein paar kleineren Ergänzungen genehmigt- TOP 3: Bericht des BürgermeistersBGM Ernst wies auf das Maibaumaufstellen des Kath. Burschenvereins am 01. Mai sowie auf die Motorradweihe am 05. Mai hin.Ferner sei die Freiflächen-PV-Anlage nun seit 22. März „am Netz“.Besonders freute sich BGM Ernst über die Rege Beteiligung bei der Aktion „Saubere Landschaft“: Insgesamt 108 Personen sorgten für einen neuen Rekord – auch hätte sich der Unrat in Grenzen gehalten.…
Bericht zur Gemeinderatssitzung am 16. April 2024 [Haushaltsvorberatung] (57. Sitzung)
Diese alljährliche Sitzung diente zur Vorberatung des Haushalts. Erfreulich, dass sich auch einige Bürgerinnen und Bürger hierfür die Zeit nahmen, sich aus erster Hand zu informieren. TOP 1: Haushaltsvorberatung Nach einer kurzen Einleitung und der Feststellung „Der Haushalt ist auf Kante genäht“ übergab BGM Ernst das Wort an Haushaltsexperten Herrn Nießl, der im Anschluß den Haushaltsentwurf 2024 vorstellte. In Zahlen kurz umrissen: Verwaltungshaushalt 9.522.700€ – Vermögenshaushalt 2.228.800€Doch bevor wir auf tiefer einsteigen, hier ein Blick auf den Verwaltungshaushalt: GRÖSSTE EINNAHMEN Verwaltungshaushalt GRÖSSTE AUSGABEN Verwaltungshaushalt Einkommensteueranteil 3.116.000 €Gebühren/ähnliche Entgelte 1.059.500 €Zuweisungen für laufende Zwecke 1.038.000 €Gewerbesteuer 700.000 €Schlüsselzuweisungen 609.500 €Grundsteuer A und B 324.900 €Einkommensteuerersatz 249.200 €Umsatzsteueranteil 105.200 €Konzessionsabgaben 74.300 € Personalausgaben 3.803.300 €Kreisumlage 2.160.400 €Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand 1.923.600 €Sonstige Geschäftsausgaben, Erstattungen 630.300 €Zuweisungen für laufende Zwecke 168.600 €Zinsausgaben 79.000 €Gewerbesteuerumlage 70.000 € Ursache: Einbruch der Gewerbesteuer Und hier liegt auch schon der „Hund“ begraben – und für den Laien…